NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

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Forderungen der Frauen im SoVD an die Bundespolitik

Von Sabine Häfner,
Referentin für Frauenpolitik in der Abteilung Sozialpolitik beim SoVD-Bundesverband
veröffentlicht in der SoVD Zeitung Nr. 11 / November 2005 - Ausgabe Berlin-Brandenburg, S. 3

Mit Angela Merkel steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Bundesregierung. Wie dieser Umstand unter dem frauenpolitischen Blickwinkel zu werten ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen erwarten, dass eine Kanzlerin schon per se die Emanzipation fördern kann, andere dagegen befürchten gerade mit einer Kanzlerin Merkel den Untergang der eigenständigen Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Die Angst ist nicht unbegründet. Hat doch die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister und -ministerinnen der Länder mit ihrer Unionsmehrheit im Juni 2005 praktisch schon die Selbstauflösung beschlossen. Zukünftig soll nur noch gemeinsam mit der Jugendministerkonferenz getagt werden. Und nicht nur in Niedersachsen, wo die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, seit März 2003 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit war, sind die Gleichstellungsbeauftragten für Städte und Gemeinden abgesetzt worden. Vielfach wurden finanzielle Mittel für Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen gestrichen.

Die eigenständige Frauenpolitik droht weiter zum Opfer von Sparmaßnahmen und Reformen zu werden. Legitimiert ist Frauenpolitik offensichtlich nur noch dann, wenn sie auch Familienpolitik ist und damit auch zu einer Gegensteuerung der demografischen Entwicklung beitragen kann. Doch alle Zahlen belegen, dass Chancengleichheit und Gleichstellung für die Frauen in der Bundesrepublik noch lange nicht erreicht sind. Darüber kann auch die Ernennung der ersten Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Die Forderungen der Frauen im SoVD nach einer eigenständigen sozialen Sicherung sowie nach der Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte bei der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme sind daher gerade auch in Zukunft weiterhin berechtigt.

Der Ausschuss für Frauenpolitik des Bundesvorstandes hat sich in seiner letzten Sitzung am 12. Oktober 2005 mit den Antworten der Bundestagsparteien auf die Wahlprüfsteine des SoVD beschäftigt. Der Ausschuss hat insbesondere die Antworten der zukünftigen Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ausgewertet. Hieraus wurden folgende vorrangigen Forderungen an die Bundesregierung der 16. Wahlperiode formuliert:

1. Die SPD strebt eine Steigerung der Frauenerwerbsquote auf über 60 Prozent an. Unabhängig davon, dass wir damit im europäischen Vergleich immer noch nur im Mittelfeld liegen, sagt die Erwerbsquote noch nichts über die Beschäftigungszeit und den Verdienst von Frauen aus. Vor allem die Ausweitung des Niedriglohnbereiches trägt zu einer Steigerung der Beschäftigungsquote bei. Mit niedrigen Gehältern aber lässt sich weder eine gute gesetzliche Rente aufbauen, noch enthalten sie finanzielle Polster für eine private Absicherung.
   Die Frauen im SoVD fordern daher existenzsichernde und Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und den Aufbau von Dienstleistungszentren.
   
   
2. SPD wie CDU und CSU wollen gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen fördern.
   Die Frauen im SoVD sagen: Wir brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um die Benachteiligung von Frauen in der Aus- und Weiterbildung, bei Einstellung und Aufstiegsförderung sowie bei der Entlohnung abzubauen.
   
   
3. Die SPD sieht die Notwendigkeit, arbeitslose Frauen (und Männer) ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld gleichermaßen die Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung zu stellen sowie Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für diese Nichtleistungsempfängerinnen zu gewährleisten.
   Die Frauen im SoVD bedauern, dass dies bislang durch die Hartz-Gesetze nicht garantiert ist und fordern dringend entsprechende Nachbesserungen.
   
   
4. SPD und CDU/CSU wollen Betreuungsangebote auch für Kleinkinder ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und eine Wahlmöglichkeit für Frauen zu schaffen. Die SPD will darüber hinaus erreichen, dass Eltern auf Wunsch statt des bisherigen Erziehungsgeldes einen an das letzte Einkommen angelehnten Einkommensersatz für ein Jahr erhalten können.
   Die SoVD-Frauen unterstützen einen solchen einjährigen Einkommensersatz. Er würde jungen Eltern die Chance eröffnen, ihren Lebensstandard auch mit Kind zu halten und den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Funktionieren kann dies aber nur, wenn auch tatsächlich Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder gegeben sind.
   
   
5. Die SPD möchte die "Allianz für die Familie" weiterführen. In lokalen Bündnissen sollen sich die Kommunen zusammen mit und Verbänden für Kinderbetreuungsplätze, Beratungsangebote, Familienzentren und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einsetzen.
   Die Frauen im SoVD begrüßen diese Bündnisse.
   
   
6. Allianz für die Familie bedeutet für den SoVD aber auch die Sorge für die ältere Generation. Denn wenn Angehörige sich um ihre hilfe- oder pflegebedürftig gewordenen Eltern und andere Familienmitglieder kümmern, sind dies meist die Frauen, die deshalb ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder aufgeben.
   Die Frauen im SoVD fordern daher den gleichen Einsatz aller Beteiligten für gemeindenahe, kleinteilige Pflegeangebote, ambulante häusliche Hilfen oder die Förderung von Gemeinschafts Wohnungen und eine zugehörige Baupolitik, mit der die Herrichtung von solchen Pflegewohnungen in jedem größeren Wohnungsbaukomplex zur Pflicht gemacht wird. Die Tarifpartner sind aufgefordert, familienfreundliche Arbeitszeiten auch unter dem Gesichtspunkt "Pflege" einzurichten.
   Darüber hinaus fordern die Frauen im SoVD ein Pflegezeitgesetz, mit dem das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses sowie eine Reduzierung von Arbeitszeit ermöglicht wird, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sich um einen kranken oder pflegebedürftigen Familienangehörigen kümmern will und muss.
   
   
7. Für behinderte Menschen strebt die SPD eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe an. Die wirksame Sicherung der vollen Teilhabe und eine Berücksichtigung der verschiedenen Lebenslagen von behinderten Menschen soll im Mittelpunkt stehen.
   Für die Frauen im SoVD steht fest, dass die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Frauen verbessert werden muss. Vor allem für behinderte Frauen in der Familienarbeit ist es doppelt schwierig, Beruf und Familie zu vereinbaren, wenn sie auf passgenaue und wohnortnahe Angebote zur beruflichen Rehabilitation angewiesen sind. Ohne berufliche Tätigkeit fehlt es an bedarfsdeckenden Leistungen für eine (Eltern-)Assistenz, Hilfsmittel oder Kfz-Hilfe. Hinzu kommen noch immer bestehende bauliche und sprachliche Barrieren in allen öffentlich zugänglichen Bereichen. In diesen Feldern sehen die Frauen die neue Bundesregierung daher in der Verantwortung.

(redaktionell leicht gekürzt)